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Nachbarrecht - Gewohnheitsrecht

„Das haben wir immer schon so gemacht!“

„Das haben wir immer schon so gemacht - und wo kämen wir denn hin, wenn wir das jetzt ändern würden“? So läuft das häufig, wenn dem Nachbarn die Argumente ausgehen und er sich unbedingt mit seiner Auffassung durchsetzen will. Vor allen Dingen läuft es dann so, wenn es um streitig gewordene Fragen der Benutzung Ihres eigenen Grundstücks durch den Nachbarn geht. Er beansprucht z. B. ein Wegerecht, nur weil er nach seiner Behauptung schon seit unvordenklicher Zeit ihr Grundstück als Weg oder als Zufahrt (mit)-benutzt. Genauso läuft das mit verlegten Leitungen und Rohren unter anderem mehr.

Zunächst: Das zivile Nachbarrecht kennt Notwege- und Notleitungsrechte (§ 917 BGB). Davon soll hier nicht die Rede sein. Wir nehmen an, dass solche Möglichkeiten für den Nachbarn nicht zu begründen sind.

Was aber hat das mit seinem „Gewohnheitsrecht“ auf sich, auf das er so massiv pocht?

Nehmen wir also das Wegerecht, das der Nachbar „aus Gewohnheitsrecht“ für sich in Anspruch nimmt. Das so gerne und vielbeschworene Gewohnheitsrecht kann tatsächlich durch jahrzehnte- oder sogar jahrhundertelange Übung entstehen. Es handelt sich dann um ungeschriebenes Recht, das auf einer langjährigen Übung basiert (AG Schleien, Urteil vom 14.11.2017 – 9 C 29/16; OLG München, Urteil vom 17.12.2014 – 3 U 1362/14; OLG Hamm, Urteil vom 6.7.2017 – 5 U 162/16, jeweils zum Wegerecht, zitiert nach juris; zum Anspruch auf Fortbestand jahrzehntelanger Wasserversorgung des Nachbargrundstücks: BGH, Urteil vom 13.7.2018 - V ZR 308/17, NZM 2019, 105). Trotzdem müssen Sie jetzt keinen Schreck bekommen.

Denn

Gewohnheitsrechte gibt es aber nie nur und ausschließlich in einem konkreten Rechtsverhältnis, also in einem Verhältnis zu einem bestimmten Nachbarn, sondern nur in einem zwar räumlich begrenzten, aber doch eine Vielzahl von Rechtsindividuen und Rechtsverhältnisse umfassenden Gebiet. Denn in der allgemeinen Rechtslehre wird das Gewohnheitsrecht als ein Recht verstanden, das durch einen allgemeinen, normalerweise durch Übung manifestierten Rechtsgeltungswillen der Gemeinschaft entstanden ist und umgesetzt wird. Es handelt sich hierbei um eine Rechtsquelle allgemeiner Art, die dem Gesetz gleichwertig ist (AG Schleiden, aaOl. OLG Hamm, aaO.;. OLG Hamm, Urt. v. 9.10.1986 - 5 U 88/86, NJW-RR 1987, S. 137 f.; OLG München, aaO; AG Dresden, Urt. v. 26.10.1995 - 6 C 5293/94). Das Gewohnheitsrecht strahlt also auf alle Rechtsverhältnisse einer betreffenden Art innerhalb der Rechtsgemeinschaft aus, kann aber niemals in einem einzelnen Rechtsverhältnis zwischen bestimmten Parteien ohne Rücksicht auf bestehende Allgemeinrechtszustände Rechte begründen.

Selbst wenn Ihr Nachbar also im Streitfalle nachweisen könnte, dass diese Übung seit langer Zeit zwischen den jeweiligen Grundeigentümern bestand, ist kein Gewohnheitsrecht entstanden, auf das er heute pochen könnte.

Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover/Solingen

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